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Widerspruchsmöglichkeit (PDF-Version) gegen Google Street View

Noch vor Ende des Jahre wird das Unternehmen Google Straßenpanoramen aus den 20 größten deutschen Städten in seinen Dienst Street View aufnehmen. Google will zuvor Gesichter und Fahrzeugkennzeichen mit einem automatischen Verfahren unkenntlich machen. Darüber hinaus können Betroffene gegen die Veröffentlichung der Bilder von Gebäuden, Grundstücken, Personen oder Fahrzeugen Widerspruch einlegen. Dies ist bereits vorab möglich, und zwar per Post, Fax oder mit einem Online-Tool auf der Google-Website. Hier erfahren Sie mehr darüber.

Wann Google Bilder von Orten aus Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, ist noch offen.

Pressemitteilung
Zensus 2011: Viel zu tun für die Datenschutzkontrolle - religiöses Bekenntnis bleibt freiwillig!
Schwerin, 14.07.2010

Datenschutzfachtagung 2010:
"Informationsfreiheit - die nächste Generation" (Vorträge jetzt verfügbar)

Pressemitteilung
Auskünfte für die Bürger: Behörden werden immer transparenter, Informationsfreiheitsgesetz muss novelliert werden

Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern:
„Nachsteuerung und Weiterentwicklung mit Augenmaß nötig“

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2010:
Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken

Entschließung der 20. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) (24. Juni 2010 in Berlin):
Informationsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Einladung zum Mediengespräch am 1. Juli 2010:
Zweiter Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 22. Juni 2010:
Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

Zweiter Tätigkeitsbericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes:
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nunmehr seit etwas über 3 Jahren in Kraft und hat bei vielen öffentlichen Verwaltungen zu einem Paradigmenwechsel beigetragen. [weiterlesen]

Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
Heute ist es nahezu selbstverständlich, jederzeit und aller Orten erreichbar zu sein. Videokameras, die für Sicherheit sorgen sollen, sind ebenso selbst-verständlich wie elektronische Helfer in allen Lebenslagen, z. B. Navigations-hilfen und elektronische Sensoren, die die Temperatur in Wohn- und Arbeitsräumen regulieren. Diese Entwicklung hin zur allgegenwärtigen Datenverarbeitung hat aber auch ihre Kehrseite.[weiterlesen]

Neue Regelungen für Auskunfteien sowie zur Bewertung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit.[weiterlesen]

Entschließungen der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17. und 18. März 2010 in Berlin

Europäischer Gerichtshof:
Nach dem heutigen Urteil der Europäischen Gerichtshofs ist als Konsequenz die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden, auch in Mecklenburg-Vorpommern, gesetzlich sicherzustellen.[weiterlesen]
Schwerin, 09.03.2010

Entschließung der 19. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 16. Dezember 2009 in Hamburg:
Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger vereinheitlichen!

Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises am 26./27. November 2009 in Stralsund:

Orientierungshilfe zum Thema Biometrische Authentisierung –
Möglichkeiten und Grenzen

Die Authentisierung von Personen mit bestimmten körperlichen Merkmalen wie z. B. Fingerabdrücken, Gesichtsgeometrie oder Irismuster wird gelegentlich als Alternative zu den Authentisierungsverfahren durch Besitz und/oder Wissen angesehen. In diesem Papier geht es nicht um die spezifischen Datenschutzfragen beim Einsatz biometrischer Verfahren, sondern um die Möglichkeiten und Grenzen dieser Verfahren bei der Authentisierung.

Orientierungshilfe zum Thema Protokollierung
Obwohl die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern Regelungen enthalten, aus denen sich die Pflicht zur Protokollierung ableiten lässt, gibt es nur wenige Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung der Protokollierung. Dennoch haben sich auf Basis der Anforderungen erprobte Vorgehensweisen entwickelt, die in diesem Text als grundlegende Empfehlungen dargestellt werden.

Orientierungshilfe zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Projekten:
Projekt- und Produktivbetrieb

Personenbezogene Daten sind vor der Freigabe eines Systems nicht weniger schutzbedürftig als nach dessen Freigabe. Die Regelungen der Landesdatenschutzgesetze und des BDSG gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten ungeachtet der Frage, ob die Datenverarbeitung bereits im Produktivbetrieb oder noch in einer Projektphase erfolgt.

Beschluss des Düsseldorfer Kreises zur Wohnungswirtschaft:
Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
Schwerin, 29.10.2009

Medien-Information
Jugendwettbewerb anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010

Entschließungen der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08. und 09.Oktober 2009 in Berlin

Pressemitteilung
Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern aus Karlsruhe: Landesregierung muss endlich handeln!
Schwerin, 21.08.2009

Pressemitteilung
Verlust eines USB-Sticks mit gespeicherten Kopien von Daten des Elektronischen Grundbuchs der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-
Damgarten

Schwerin, 10.08.2009

Pressemitteilung
Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren - Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen!
Beanstandung und Stellungnahme sind hier zu finden.
Schwerin, 29.07.2009

Pressemitteilung
Landesdatenschützer beanstandet Beauftragung von Creditreform durch Landkreis Ostvorpommern
Beanstandung und Stellungnahme sind hier zu finden.
Schwerin, 29.07.2009

Beschluss des Düsseldorfer Kreises zu eBorders:
Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an Britische Behörden verhindern

Schwerin, 14.07.2009

Projekt "Elektronische Verwaltung und Datenschutz" gestartet
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern hat alle Städte und Gemeinden des Landes angeschrieben. Er bittet um Auskünfte zu technischen und organisatorischen Fragen des Datenschutzes. Der Fragebogen ist hier abrufbar.

Pressemitteilung
Ergebnisse der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (24. Juni 2009 in Magdeburg)

Entschließungen der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) (24. Juni 2009 in Magdeburg)

Bitte Lächeln – Google kommt und filmt Sie
Google eröffnet neue Informations- und Widerspruchsmöglichkeit

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